22. August 2022  
10. August 2022  

Weitere Informationen zu den jüngsten Entwicklungen finden Sie in unserem Pressespiegel

Pressespiegel

23. Mai 2022  

Pressemitteilung zur Sitzung des Mittelzentrum

In der Sitzung des Mittelzentrum Haslach/Hausach/Wolfach am 16. Mai 2022 wurde auch die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets in Steinach erörtert.
Herr Bürgermeister Bischler sieht für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Generierung von Gewerbesteuern in der Raumschaft nur eine interkommunale Entwicklung als Lösung an. Die entsprechenden Rahmenbedingungen sind auszuarbeiten.
Bisher gibt es für ein Interkom II in Steinach aber weder einen Beschluss des Gemeinderates noch eine Bürgerbeteiligung.
Sollen hier vorsorglich Pflöcke eingerammt werden ?
Antworten auf Fragen von Bürgern in GR-Sitzungen zur Gewerbeentwicklung wurden bisher mit Verweis auf nichtöffentliche Klausurtagungen verweigert.
Dagegen wird von BM Bischler, wie schon in seinem BM-Wahlkampf, seit Jahren immer wieder eine Bürgerbeteiligung und die vorrangige Lösung der Verkehrsprobleme versprochen.
Die Bahnunterführungen als verkehrliche Erschließung sind schon lange unzureichend. Die B33-Abfahrt in das Interkom ist zwar genehmigt, wird aber aus Kostengründen nicht realisiert und wäre auch nicht ausreichend. Eine zusätzl. B33-Ausfahrt Richtung Haslach wird nicht genehmigt.
Nachdem die Rathausverwaltung einräumte, dass für Steinach eine kommunale Entwicklung ohne zahlenmäßige Begrenzung möglich ist, wenn die Bedarfe begründet sind, wurden die Steinacher Bedarfe abgefragt. Ergebnis : ca. 10 Hektar ! Dazu kämen nun noch ggf. die interkommunalen Wünsche.
Bevor man sich aber überhaupt über Flächen unterhält, müssen doch, wie bei jedem neuen Wohnbaugebiet, die Möglichkeiten der Verkehrserschließung ermittelt werden. Was ist technisch möglich, was wird genehmigt, wie hoch sind die Kosten und wer will sie verbindlich tragen ? Nur in Abhängigkeit davon kann etwas geschehen. Ein „...wir fangen schon mal an und es wird sich eine Lösung finden“ darf es nicht geben. Zumal es bei den Kosten sicher um Millionenbeträge geht.
In Steinach gibt es übrigens im Weiherdamm, Nähe Baumarkt, noch freie Gewerbeflächen. Die Nutzung dieser Flächen im Sinne Steinacher Interessen wird leider von Haslach, vertreten durch Herrn BM Saar, blockiert. Soviel zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Haslach.
Im Juni 2015 wurde per Bürgerentscheid ein Interkom II in Steinach abgelehnt. Wenn heute gesagt wird, man brauche darauf keine Rücksicht mehr zu nehmen, betrifft das nur die formalrechtliche Bindungsfrist. Seither gibt es aber keine neuen Argumente für ein Interkom II. Von der Steuerverteilung völlig abgesehen, sind dagegen die Themen Umwelt, Klima, Flächenversiegelung, Verkehr und Emissionen in ihrer Bedeutung drastisch gestiegen.
Exakt aus diesen Gründen hat z.B. der Ortschaftsrat Elgersweier kürzlich das Ansinnen aus Offenburg zwecks Gewerbeerweiterung einstimmig abgelehnt.
Herr BM Bischler hatte in seinem Wahlkampf versprochen, mit den Bürgern gemeinsam zu ermitteln, was Steinach will. Ein Mittel der Bürgerbeteiligung ist z.B. das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid.

Reaktionen daruf findet man unter der Rubrik Pressespiegel

24. Januar 2022  

Statement in der Gemeinderatssitzung zum Thema Bürgerbeteiligung von Wolfgang Schmidt

Herr Bürgermeister Bischler,
ich möchte beizeiten etwas zum Thema Bürgerbeteiligung sagen.

Es ist sicherlich unstrittig, dass bei der Frage der Gewerbeentwicklung die Bevölkerung in geeigneter Weise beteiligt werden muss.

Sie haben deshalb in Ihrem Wahlkampf ja auch gesagt, ich zitiere aus einem Zeitungsbericht :

„2015 ist entschieden worden, was Steinach nicht will. Ich möchte mit den Bürgern gemeinsam ermitteln, was Steinach will.“ Zitat Ende

Herr Bischler, ich wünsche und hoffe, dass Sie eine Form der Bürgerbeteiligung wählen, die dieser Aussage gerecht wird.


5. Juli 2021  

Statement in der Gemeinderatssitzung zum Thema Gewerbeentwicklung von Wolfgang Schmidt

Herr Bürgermeister Bischler,
ich möchte das Thema Gewerbeentwicklung ansprechen.
Im gemeinsamen Gewerbegebiet Weiherdamm war es nicht möglich, auf Steinacher Gemarkung Steinacher Interessen umzusetzen. Es ist an der Nachbargemeinde gescheitert.

Ich möchte Sie und den gesamten Gemeinderat daher nochmals bitten, sich unbedingt für ein eigenbestimmtes, kommunales Gewerbegebiet einzusetzen. Sie haben alle gemeinsam Steinacher Interessen zu vertreten.
Die jetzige Regelung mit den 3 – 5 Hektar wurde uns im Januar 2003 aufgedrückt. Das war eine politische Entscheidung. Nur dadurch wurde der Interkomvertrag im Dezember 2003 überhaupt möglich (Weiherdamm wurde im Nov. 2003 unterschrieben).
Früher hatten wir, wie z.B. Biberach heute noch, 10 Hektar.
Das ist alles fast 20 Jahre her. Also Zeit zum Überdenken und Ändern. Wenn überhaupt, dann setzen Sie nun auf ein eigenes, passendes Gewerbegebiet für Steinach.


3. Februar 2020 Als PDF herunterladen
 

Offener Brief an den Bürgermeister und die Gemeinderäte

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der geplanten Klausurtagung des GR soll u.a. auch über die weitere Gewerbeentwicklung und die Verkehrsanbindung des Interkom an die B33 diskutiert oder gar vorentschieden werden.

Nachfolgend möchten wir deshalb zu den Themen Gewerbeentwicklung, Verkehr und Wohnen Stellung nehmen, damit unsere Argumente in Ihre Diskussion einfließen. Im ersten Teil des Schreibens stellen wir unsere Kernforderungen kurz und prägnant dar. Im zweiten Teil werden die einzelnen Punkte näher erläutert.

Gewerbeentwicklung

Im Jahr 2015 sprach sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Steinachs in einem von der Bürgerinitiative LebensWERTes Steinach angestrebten Bürgerentscheid gegen ein weiteres interkommunales Gewerbegebiet Interkom II in Steinach aus. Mit 61 % der im Ortsteil Steinach abgegebenen Stimmen wurde ein Interkom II abgelehnt. Wir bitten Sie, dieses erst wenige Jahre zurückliegende Votum der Steinacher Bürgerinnen und Bürger bei Ihren weiteren Beratungen in angemessener Weise zu berücksichtigen und die Steinacher Bürgerschaft in den weiteren Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Verkehr

Aufgrund des zunehmenden Verkehrs in Steinach, den Anwohnerbeschwerden, den Gefahrenstellen an den drei Bahnunterführungen (Prinzbacher Straße, Kolpingstraße, Georg-Schöner-Straße) und der ungelösten Finanzierungsfragen  fordern wir die Aufstellung eines Verkehrskonzepts für den gesamten Wohnort Steinach einschließlich der Gewerbegebiete, bevor konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Des weiteren schlagen wir eine flächenschonende Alternative zu dem geplanten einseitigen Anschluss an die B33 vor. Hierzu soll die vorhandene Infrastruktur (Unterführung Prinzbacher Straße und der bereits bestehende Anschluss) genutzt und entsprechend den Bedürfnissen von Bürgern und Gewerbetreibenden verbessert werden.

Wohnen

Wir streben die Weiterentwicklung von Steinach als Wohngemeinde, bei der Gewerbe, Wohnen und Natur in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen, an. Damit soll die Wohn- und Lebensqualität der Steinacher Bürgerschaft langfristig erhalten und verbessert werden.

Im Interesse der nachfolgenden Generationen fordern wir, dass möglichst viel wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten bleibt, dass Steinach das typische Orts- und Landschaftsbild behält und dass neue Wohn-und Gewerbegebiete flächenschonend ausgewiesen werden.

Im beigefügten Anhang finden Sie eine ausführliche Begründung zu den einzelnen Themen. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, dass unsere Vorschläge und Anregungen in Ihre Diskussion eingehen.

Mit freundlichen Grüßen


Den Anhang mit ausführlicher Begründung finden Sie hier ...