Gewerbeentwicklung

Im Jahr 2015 sprach sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Steinachs in einem Bürgerentscheid gegen ein weiteres interkommunales Gewerbegebiet Interkom II in Steinach aus. Argumente der Bürgerinitiative LebensWertesSteinach waren 2015 und sind es auch heute 2020:

·         Wohngebiete, Gewerbeansiedlung und Natur stehen nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis.

·         Erholungsflächen und wertvolle landwirtschaftliche Flächen gehen für nachfolgende Generationen unwiederbringlich verloren.

·         dramatische Zunahme des Verkehrs, der schon heute an vielen Stellen prekär ist, einhergehend mit einer erhöhten Unfallgefahr vor allem für spielende Kinder, Spaziergänger und Radfahrer

·         Beeinträchtigung durch Lärm-, Luft- und Bodenverschmutzung

·         Von der Gewerbesteuer verbleiben nur ca. 40% in Steinach, die Belastungen trägt Steinach zu 100%.

Wir bitten Sie, das nur wenige Jahre zurückliegende Votum der Steinacher Bürgerschaft bei Ihren Entscheidungen in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Für Steinach ist lt. Regionalplan als Eigenentwicklergemeinde nur eine kommunale Gewerbeentwicklung möglich. Unternehmen Sie bitte alles, um die kommunale Entwicklungsmöglichkeit zu nutzen.

Als hinderlich für eine kommunale Entwicklung erweisen sich die im Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesenen Freiflächen, die eigentlich zuerst bebaut werden müssten, bevor neue Flächen ausgewiesen werden können. In Steinach gibt es vom Strickerfeld bis hin nach Welschensteinach seit sehr vielen Jahren freie Gewerbeflächen. Teilweise können diese sehr schnell genutzt werden. Für seit 15-20 Jahren ungenutzte Flächen, die sich im Besitz von Firmen befinden, sollen von der Gemeindeverwaltung einvernehmliche Lösungen mit den Eigentümern und dem RP gesucht werden.

Die Ausführungen im Regionalplan haben keine Gesetzeswirkung, sondern können auf politischer Ebene verhandelt werden. Dies wird von Politikern und Stadtbaumeistern immer wieder betont. Hier muss also das Gespräch mit dem RP gesucht werden.

Betriebe, die aus Platzmangel innerörtlich nicht erweitern können und deshalb in den Außenbereich ziehen möchten, dürfen das ohnehin in jedem Fall.

Beziehen Sie die Steinacher Bürgerschaft in  eine Entscheidung über die künftige Gewerbeentwicklung in Steinach mit ein. In seinem BM-Wahlkampf hat sich Herr Bürgermeister Bischler geäußert: „..2015 ist entschieden worden, was Steinach nicht will. Ich möchte mit den Bürgern gemeinsam ermitteln, was Steinach will“.

Verkehr

Ein Anschluss mit Abfahrt von der B33 ins Gewerbegebiet und Auffahrt auf die B33 dürfte aus verkehrs- und sicherheitstechnischen Gründen vom Ministerium nicht genehmigt werden.

Auf der Homepage des Regierungspräsidiums Freiburg

 https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt4/Ref44/B33-Kinzigtal/Seiten/default.aspx

wird verdeutlicht, wie wichtig die B33 als Verbindung zwischen Rheinebene und Bodensee ist und dass durch ihren Ausbau der Verkehrsfluss verbessert werden soll.

Es ist zu erwarten, dass der Verkehr weiter zunimmt. So verbietet sich die Schaffung neuer Gefahrenstellen wie zu nah aufeinanderfolgende Auffahrten. In diesem Sinn nahm das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur von Baden-Württemberg am 14. April 2015 gegenüber der Bürgerinitiative LebensWERTes Steinach folgendermaßen Stellung:

Aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur hat sich daher an der Sachlage zur Ablehnung eines weiteren Anschlusses an die B33 nichts geändert. Nach wie vor ist höchstens eine Abfahrt von der B33 aus Richtung Offenburg in das Gewerbegebiet vorstellbar. Hinzu kommt, dass mit der Prinzbacher Straße eine ausgewiesene Zu- und Abfahrt zum Gewerbegebiet vorhanden ist, deren Ausbau mit Landesmitteln gefördert wurde." 

An dieser Entscheidungsgrundlage hat sich auch 2020 nichts geändert, wie ein Schreiben des Ministeriums vom 16.01.2020 auf Anfrage der BI bestätigt.

Planungsgrundlage für den Anschluss an die B33 war neben einer Abfahrt von der B33 ins Gewerbegebiet die Berücksichtigung der Möglichkeit einer Auffahrt aus dem Gewerbegebiet in Richtung Haslach. Wie aus den obigen Zitaten zu entnehmen ist, ist dies aus Sicht des Ministeriums aus sachlichen Gründen nicht genehmigungsfähig (auch wenn es sich bei den Knotenpunktabständen um eine Soll-Bestimmung handelt). Dieser Sachverhalt ist auch der Gemeindeverwaltung Steinach bekannt und wurde in der Gemeinderats-Sitzung am 10.9.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplanes zur B33-Abfahrt zwar bestätigt, jedoch bei der Beauftragung der Planung durch den Gemeinderat nicht berücksichtigt. Die daraus entstehenden Konsequenzen sind ein wesentlich größerer Flächenverbrauch und deutlich höhere Kosten des Bauvorhabens, als wenn von Vornherein nur eine Abfahrt ins Gewerbegebiet geplant worden wäre.

Weiterhin sind bei dem Bauvorhaben die neuen Verkehrsströme, die sich durch die Abfahrt ins Gewerbegebiet ergeben würden, nicht berücksichtigt. Durch die neue Möglichkeit wird neben dem Verkehr aus Richtung Offenburg mit dem Ziel Gewerbegebiet auch ein erheblicher Anteil des Verkehrs mit dem Ziel Steinach die neue Abfahrt nutzen. Damit wird der Begegnungsverkehr an den Nadelöhren Bahnunterführung Prinzbacher Straße und Kolpingstraße deutlich zunehmen. Zu erwarten ist auch, dass ein Anteil der Abfahrenden über die Kraftzig und die Bahnunterführung bei der Georg-Schöner-Straße in das Dorf fährt. Dadurch wird das Gefahrenpotential an diesen Engstellen noch deutlich höher als es heute schon ist.

Dazu noch einige Fakten aus der Verkehrszählung vom Mai 2014: Damals wurden 1008 Abfahrende aus Richtung Offenburg an der bestehenden Abfahrt nach Steinach gezählt. Davon fuhren 667 Fahrzeuge in Richtung Steinach-Ortsmitte. Es stellt sich die Frage, wie viele der 667 Fahrzeuge in Richtung Steinach zukünftig die neue Abfahrt benutzen und dann durch eine der drei Unterführungen nach Steinach gelangen.

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang sind die Folgen, welche von modernen Navigationssystemen in Kraftfahrzeugen ausgehen. Diese leiten den Verkehr auf Nebenstraßen um, wenn auf dem Hauptverkehrsweg dichter Verkehr herrscht oder ein Unfall passiert ist. Ersteres ist in Richtung Haslach fast täglich zu den Hauptverkehrszeiten der Fall. Es steht zu befürchten, dass sich dann ein Teil des Verkehrsstromes durch die Bahnunterführungen in den Ort ergießt.

Große Bedenken hinsichtlich der jetzigen Planung haben wir auch, weil Fußgänger und Radfahrer gar nicht bzw. ungenügend berücksichtigt sind. Bei der Planung für die neue Ab- und Auffahrt wurden die Engstellen an den Bahnunterführungen nicht berücksichtigt. Es sind keine Rad- und Fußwege vorgesehen. Der Fußweg entlang der Prinzbacher Straße beginnt z.B. an der Hauptstraße und endet bei der Firma G & Z Alusysteme. Die weiterführende neue Straße bis zur geplanten B33-Abfahrt soll zwar viel Verkehr aufnehmen, aber keinen Rad- und Fußweg erhalten. Sämtliche Straßen im Gewerbegebiet haben dagegen einen Fußweg.

 Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes kommen wir zu dem Schluss, dass das jetzige Bauvorhaben Abfahrt B33 in der vorliegenden Form gestoppt werden sollte.

Wir schlagen stattdessen vor, dass die Gemeinde Steinach ein umfassendes Verkehrskonzept in Auftrag gibt, welches die Belange aller Teilnehmenden am Verkehr und die Auswirkungen der Änderungen von Verkehrsströmen auf den gesamten Ort berücksichtigt. Die Planung eines neuen einseitigen Anschlusses zur B33 sollte gestoppt werden und stattdessen der flächenschonende Ausbau der Bahnunterführung Prinzbacher Straße in Verbindung mit dem anstehenden Ausbau der B33 zwischen Steinach und Haslach forciert werden (man beachte: die Einfädelungsspuren der jetzigen Auffahrten Richtung Offenburg und Haslach werden deutlich verlängert). Dadurch können die Interessen der Steinacher Bevölkerung und die der Gewerbetreibenden in Interkom und Bildstöckle unter einen Hut gebracht werden. Die Gefahr von neuen Verkehrsströmen durch Steinach besteht bei dieser Lösung nicht. Die Unterführung sollte so geplant werden, dass sie eine zukunftsfähige Erschließung des hinter dem Bahndamm liegenden Geländes auch noch für nachfolgende Generationen erlaubt. Die Prinzbacher Straße war bei den Planungen für Interkom und Bildstöckle von Anfang an als Zufahrtstraße gedacht und ist entsprechend ausgebaut.

Ein ganzheitliches Verkehrskonzept wurde von Herrn Bischler in seinem Wahlkampf ebenfalls als notwendig erachtet.

Wohnen

Nach vielen Jahren der gewerblichen Entwicklung ist es an der Zeit, ein erhöhtes Augenmerk auf Wohnbebauung zu legen. Schon im März 2014 hatte der damalige BM Edelmann beklagt/geäußert, dass Steinach eine „Wegzuggemeinde“ sei. Ohne mehr Wohnraum kann dies aber nicht geändert werden.

Wir wünschen uns daher die Weiterentwicklung von Steinach als Wohngemeinde, bei der Gewerbe, Wohnen und Natur in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen. Damit soll die Wohn- und Lebensqualität der Steinacher Bürgerschaft langfristig erhalten und verbessert werden. Steinach soll keine Wegzuggemeinde werden. Eine Möglichkeit zur Schaffung von mehr Wohnraum besteht auch durch Siedlungsverdichtung. Durch mehr Einwohner wird die Wirtschaftskraft des Einzelhandels gestärkt und die Finanzkraft Steinachs nachhaltig erhöht. „Wohnen bringt mehr als Gewerbe“:  Lt. Haushaltsplan 2019 für Steinach beträgt die Einnahme aus der Gewerbesteuer netto 1,6 Mio. €, die Einnahme aus der Einkommensteuerumlage jedoch 2,42 Mio. €. Im Gegensatz zur Gewerbesteuer ist die Einkommenssteuerumlage ein stabiler Faktor.